Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der mediakular, Stefan Leßle, Oskar-Trinks-Str.1, 69181 Leimen und Unternehmen / gewerblichen Kunden gem. § 14 BGB (nachfolgend als „Nutzer" bezeichnet) über die Nutzung des Angebots unter mobilarbeit.com (nachfolgend „Produkt").

(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Solche Bedingungen gelten nur, soweit mobilarbeit.com ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses durch Buchung einer kostenpflichtigen Leistung

(1) Der Nutzer kann unter dem Link „Post Job" ein Stellenangebot einstellen und buchen; dies ist eine kostenpflichtige Leistung. Der Abruf eines Stellenangebots ist nicht kostenpflichtig und erfordert kein Vertragsverhältnis zu mediakular.

(2) Für das Einstellen eines Stellenangebots gibt der Nutzer zunächst die erforderlichen Angaben für das Stellenangebot ein. Sollte noch kein Benutzerkonto auf mobilarbeit.com bestehen, wird beim ersten Erstellen eines Stellenangebots zugleich eines unter Verwendung der vom Nutzer angegebenen Daten über sich selbst wie auch das Unternehmen, für das er Stellenangebote einstellt, angelegt. Dieses kann für alle weiteren Stellenangebote verwendet werden. Es gelten die Datenschutzbedingungen.

(3) Auf der Seite „Preview post" kann der Nutzer die Darstellung des Stellenangebots vorab ansehen und nochmals durch Zurückspringen auf die vorherige Seite Änderungen vornehmen. Die Darstellung auf dieser Seite entspricht nicht zwangsläufig der optischen wie auch inhaltlichen Darstellung im Produkt.

(4) Auf der Seite „Purchase" erhält der Nutzer eine Kostenübersicht, kann das gewünschte Zahlungsmittel auswählen und dann nach Bestätigung der Einwilligung in die AGB über „Pay now" die Bestellung absenden.

(5) Mit Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer gegenüber mobilarbeit.com ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der gebuchten Leistung auf der Grundlage dieser AGB ab. mobilarbeit.com kann ein solches Angebot annehmen, indem durch Weiterleitung zu dem Online-Bezahldienst Stripe den Nutzer zur Zahlung der Leistung auffordert. Hierdurch ist der Vertrag zur kostenpflichtigen Leistung zustande gekommen.

Nutzungsrecht, Nutzungsrechte für von Nutzern erstellte Inhalte

(1) mobilarbeit.com räumt dem Nutzer mit Verwendung des Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein.

(2) Die bestimmungsgemäße Nutzung richtet sich nach den Nutzungsbedingungen dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf der Website mobilarbeit.com.

(3) Ein Eigentumsrecht am Produkt durch den Nutzer besteht zu keinem Zeitpunkt.

(4) mobilarbeit.com erhält für die vom Nutzer eingestellten Inhalten das Recht, diese bei sich im Dateisystem und/oder der Datenbank abzuspeichern sowie im Rahmen des mit dem Nutzer geschlossenen Nutzungsvertrages jene für diesen auf der mobilarbeit.com-Website und sämtlichen weiteren mediakular-Produkten und -Darstellungen wie Apps oder Listendarstellungen, die in andere Websites eingebettet sind, für jedermann zugänglich zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden und zugänglich zu machen. mobilarbeit.com macht sich die Inhalte zu keinem Zeitpunkt zu eigen oder erhebt darüberhinausgehende Nutzungsansprüche.

Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Einstellung der Dienste, Änderungen AGB

(1) Das Produkt ist in dem auf der Angebotsseite genannten Modus für eine bestimmte Laufzeit buchbar.

(2) Die Preise für die Nutzung des Produktes verstehen sich brutto und enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bereitstellung geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist ohne Abzug bei Vertragsbeginn bzw. bei einer einmaligen Buchung bei Vertragsabschluss fällig. Vertragsbeginn ist bei Versenden der Auftragsbestätigungs-Mail durch mobilarbeit.com. Die Zahlung der Vergütung kann per Kreditkarte erfolgen.

(4) Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach der auf der Angebotsseite genannten Dauer, bspw. einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Länge der gebuchten Vertragslaufzeit, es sei denn, der Nutzer schaltet bis einen Tag vor deren Ablauf „Auto-Renew" in der gebuchten Leistung ab oder kündigt in Textform oder mediakular kündigt dem Nutzer bis mindestens 7 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit in Textform.

(5) Hiervon unberührt bleibt das Recht auf eine fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als 35 Tagen, eine urheberechtswidrige oder sonst wie missbräuchliche Nutzung des Produktes.

(6) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung zumindest in Textform, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs bleiben die ursprünglichen Regelungen anstatt der Änderung unverändert bestehen.

Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer des Produktes trägt die umfassende Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Produktes. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, auf Stellenangebot die aktuellen rechtlichen Anforderungen wie unter anderem die Bereitstellung eines Impressums sowie einer Datenschutzerklärung zu erfüllen. mobilarbeit.com ist nicht für die rechtskonforme Darstellung oder Auslieferung der Stellenanzeige verantwortlich.

(2) Das Nutzungsrecht am Produkt darf nicht ohne vorherige Zustimmung von mobilarbeit.com zumindest in Textform an Dritte weitergegeben werden.

(3) Der Nutzer garantiert, das Produkt nicht missbräuchlich zu nutzen und damit die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt vor, wenn das Produkt für rechtswidrige Zwecke verwendet wird, sofern Inhalte und/oder Äußerungen die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt veröffentlicht, zu übermittelt oder sonst wie zu verbreitet werden. Um eine missbräuchliche Nutzung auszuschließen hat der Nutzer auch sicherzustellen, dass er durch das Übermitteln von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine rechtlichen Vorschriften und keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Verletzung von Urheber- und Markenrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen).

(4) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste des Produktes funktions­untauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die phy­sikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos mobilarbeit.com von allen Ansprü­chen Dritter freizustellen, die gegen mobilarbeit.com in diesem Zusammenhang geltend gemacht wer­den. Des Weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Ver­schulden trifft. Der Nutzer hat mobilarbeit.com umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.

(6) Die Sicherung der Daten auf dem verwendeten Endgerät via persönlichem Kennwort liegt in der Verantwortung des Nutzers.

(7) Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, jede Änderung der bei der Bestellung verwandten Adressdaten durch eine Aktualisierung der Nutzerdaten anzuzeigen.

Rechte und Pflichten von mobilarbeit.com

(1) mobilarbeit.com behält sich das Recht vor, Nutzerinformationen in besonderen Fällen offenzulegen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Offenlegung dieser Informationen erforderlich ist, um jemanden zu identifizieren, zu kontaktieren oder gegen jemanden eine Klage zu erheben, der Rechte oder Eigentumsrechte (absichtlich oder unabsichtlich) von mobilarbeit.com verletzt oder beeinträchtigt oder durch sein Verhalten anderen Nutzern der Website oder Dritten Schaden zufügt.

(2) mobilarbeit.com macht sich die von Nutzern eingestellten fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern sie Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält, wird sie diese löschen.

(3) Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist mobilarbeit.com berechtigt, den jeweiligen Nutzer von der Nutzung auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. mobilarbeit.com wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass mobilarbeit.com eine Fortsetzung des Nutzungsvertrags nicht zumutbar ist und dieser außerordentlich gekündigt werden kann.

Gewährleistung (Mangelbeseitigung) und Haftung

(1) mobilarbeit.com gewährleistet bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag dafür, dass das Produkt bei vertragsgemäßer Verwendung den vertraglichen Vorgaben entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die einer Anwendung entgegenstehen oder diese mindern und die Eignung und Brauchbarkeit des Produkts für den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die Freiheit des eingeräumten Nutzungsrechtes von Rechten Dritter.

(2) Die Mängelgewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler.

(3) Weder bei kostenfreier Nutzung noch bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag besteht keine Verantwortung von mobilarbeit.com, soweit der Zugriff auf das Produkt durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der technischen Einflusssphäre der mobilarbeit.com liegen.

(4) mobilarbeit.com gewährleistet bei kostenloser Nutzung nicht, dass das Produkt und seine Dienste jederzeit erreichbar und mangelfrei sind. Ist das Produkt bei einem kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mangelbehaftet, ist z. B. die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von mobilarbeit.com liegen, so muss der Nutzer dies gegenüber mobilarbeit.com rügen. Solche von mobilarbeit.com zu vertretenden Mängel bzw. Leistungen werden ohne schuldhaftes Zögern nachgebessert. Erbringt mobilarbeit.com eine Leistung auch nach zweifachem Ablauf einer jeweils angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer den Vertrag kündigen. In diesem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Nutzer wieder gutgeschrieben.

(5) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei kostenloser Nutzung: mobilarbeit.com haftet unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(6) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bei kostenpflichtigem Nutzungsvertrag: mobilarbeit.com haftet unbegrenzt auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, soweit ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt sowie bei Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Bei der leichtfahrlässigen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von mobilarbeit.com, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden max. jedoch auf die fünffache jährliche Vergütung beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

(1) Bei Kunden, die Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für mobilarbeit.com zuständige Gericht in Heidelberg.

(2) Erfüllungsort ist Leimen.

(3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(4) Ansprüche des Kunden können nur mit Zustimmung von mobilarbeit.com abgetreten werden.

(5) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Nutzer getroffen werden, bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden besitzen keinerlei Gültigkeit.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Leimen, 24.08.2021